Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme

Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sagt Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Runde Rot-Grün bringt keinen Aufbruch, sondern nur ein ‚weiter so‘. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater. Das ficht die SPD und die Grünen nicht an, sie halten an ihren alten Rezepten fest. Warum sind sie nicht lernfähig? Trotz ‚bauen, bauen, bauen‘ und ‚Drittelmix‘ sind allein von 2018 bis 2023 die Neuvermietungen um 25 Prozent teurer geworden. Am größten ist die Not für Menschen mit wenig Einkommen – es gibt viel zu wenig Angebote. Trotz dieser Feststellungen aus einem aktuellen Gutachten der Stadtentwicklungsbehörde bleibt es beim Drittelmix und der selbst von Rot-Grün als unrealistisch eingeschätzten Zahl von 10.000 jährlich Baugenehmigungen. Rot-Grün verweigert beim Mietwucher ebenso die Arbeit wie beim Mietendeckel. Über 80mal enthält der Koalitionsvertrag Prüfaufträge, zigmal finden sich nur vage Aussagen. Das kritisiert nicht nur die Linke. Auch die Sozialverbände monieren zu viele Absichtserklärungen und zu wenig Konkretes. Für Die Linke fehlt aber auch eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie. Wie wenig Bedeutung die Sozialpolitik hat, zeigte der Erste Bürgermeister auch heute in seiner Rede: Er erwähnt sie...